Anfragen und Anträge
Kommunalpolitische Arbeit wird zu großen Teilen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vom Gemeinderat festgelegt.
Die Hauptsatzung definiert die politische Gemeinde und regelt das Zusammenspiel von Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und den Bürgern und Bürgerinnen.
Für den Gemeinderat gibt es eine Geschäftsordnung, in dem Ablauf und Verfahren der Sitzungen geregelt sind, u.a. auch der Umgang mit Anfragen und Anträgen, die wichtige Instrumente der kommunalpolitischen Arbeit sind.
13.08.2021
Klimaneutralität bis 2030
Gemeinsamer Antrag von Parteien und Initiativen zur Klimaneutralität bis 2030
Die Notwendigkeit jetzt zu handeln, wurde auf Antrag von FFF Nottuln mit dem "Klimaaufbruch" von allen Parteien beschlossen. Im Wahlkampf haben sich alle Parteien für den Klimaschutz ausgesprochen, und in seiner Antrittsrede rief der Bürgermeister das Ziel „Nottuln soll bis 2030 klimaneutral werden“ aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im April eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt, die sich mit genau dieser Frage beschäftigt: Wie wird Nottuln bis 2030 klimaneutral?
Auf der Grundlage dieser Antwort hat ein Zusammenschluss aus Parteien und Initiativen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, einen gemeinschaftlichen Antrag an den Gemeinderat gestellt. Mit diesem lagerübergreifenden Antrag zeigen wir: Ganz Nottuln will Klimaschutz. Ganz Nottuln zeigt sich solidarisch und kämpft für die kommenden Generationen, die mit den Folgen der Klimakrise leben müssen.
Antrag zur Klimaneutralität bis 2030
Anlage 01: offene Liste an möglichen Projektvorschlägen
Anlage 02: Anfrage bezüglich Klimamanager*in und Klimaneutralität 2030
Anlage 03: Beantwortung der Fragen für die Fraktionssitzung der Grünen
16.03.2021
Antrag der Grünen Ratsfraktion "Fahrradstraßen im Gemeindegebiet"
Die Verwaltung soll beauftragt werden, zunächst die Burgstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und anschließend weitere Fahrradstraßen im Gemeindegebiet zu planen.
Seit der StVO-Novelle müssen Fahrradfahrer*Innen innerorts mit mindestens 1,5 m Sicherheitsabstand überholt werden. Dies ist auf vielen Straßen nicht möglich. Speziell auf der Burgstraße, auf der es bereits einige Unfälle mit Verletzten gab und
viele Schüler die Straße als Schulweg nutzen, wäre eine Umwandlung sicherlich sinnvoll und wichtig.
09.03.2021
Antrag der Grünen Ratsfraktion zur Ausbauplanung Coubertin-Straße
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung der Coubertin-Straße in eine Shared Space-Fläche unter weitestgehender Schonung des bestehenden Baumbestandes zu planen.
18.02.2021
17.02.2021: Antrag der Grünen Ratsfraktion "Dülmener Straße, Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden"
Ziel für die Gemeinde Nottuln sollte es sein, von der ehemals autofreundlichen Gestaltung der Verkehrswege zu einer Perspektive für das gesamte Gemeindegebiet zu gelangen, die gleichberechtigt Radfahrende und zu Fuß gehende mit einbezieht.
Wir beantragen:
-Fachlich ausgebildetes Personal und regelmäßige Schulungen.
-Dem Verlust von öffentlichen Grün wird durch Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen unmittelbar und gleichwertig begegnet.
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21.01.2020
14.01.2020: Antrag Biologische Vielfalt in Kommunen
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V.
Im Februar 2012 haben 60 Gemeinden, Städte und Landkreise das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ gegründet und ist seitdem stetig gewachsen.
Das neue Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt.
In allen Ortsteilen das gleiche Bild!
Das kann kein Weg sein!
Anfrage an die Gemeinde Nottuln: Pastorskamp
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sehen die Entwicklung am Pastorskamp nicht ganz so harmonisch, wie Sie im letzten Pressartikel der WN geschildert wurde und es stellen sich für unsere Fraktion Fragen, um deren Beantwortung wir freundlich bitten. Mehr »
In Folge von starken oder dauerhaften Regenfällen kommt es in den Kommunen immer wieder zu Überflutungen von Straßen, Kellern und gesamten Wohngebäuden, wie zuletzt während des Starkregens am 11.7.2019 in Nottuln.
Durch eine hohe Versiegelungs- und Verdichtungsrate kann das anfallende Niederschlagswasser nicht ausreichend schnell versickern. Maßnahmen zur Flächenentsiegelung, zur öffentlichen Regenwasserversickerung aber auch eine stärkere Regenwassernutzung im Haushalt und zur Gartenbewässerung können Abhilfe schaffen.
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Mehr Wildblumenwiesen auf möglichen kommunale Flächen in Nottuln zum Artenschutz wachsen lassen.
Seit 1989 haben wir katastrophale 75 Prozent der Biomasse bei Fluginsekten verloren.
Auch in Nottuln, entlang von Feldwegen und Straßen, in Teilbereichen der öffentlichen Parkanlagen, der Promenade, sowie rund um Gebäude der öffentlichen Hand sind Maßnahmen möglich, die dazu beitragen können, das Insektensterben zu stoppen. Mehr »
15.10.2019
15.10.2019: Mehr Sicherheit für die Fußgänger an der Kreuzung Havixbecker Straße/ Harfelder Weg
Auf Anregung von Anwohnern haben wir uns mit der Situation der Fußgänger befasst, die vom Harfelder Weg kommend die Havixbecker Straße Richtung Schapdettener Straße bzw. Richtung Hagenstraße überqueren möchten.
Seit Ende der Baumaßnahme (Umgehungsstraße) im Sommer endet der Fußweg auf der linken Seite des Harfelder Weges bereits einige Meter vor der Kreuzung. Mehr »
15.10.2019
13.10.2019: Gefahrenpunkt am Radweg Uphovener Weg entfernen
Am Radweg Uphovener Weg ist es in der Dämmerung zu einem schweren Unfall gekommen. Die Fahrerin hat vom Longinusturm kommend den Radweg benutzt. Der Radweg wird dann zur Straße geleitet und hört auf. Aber erst im letzten Bereich ist der Bordstein abgesenkt. Sie ist über die Bordsteinkant schwer gestürzt.
29.12.2018
Stellplatzsatzung für Nottuln
29.12.2018: Antrag der Grünen im Gemeinderat "Die Gemeinde Nottuln gibt sich eine Stellplatzsatzung unter der Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien."
17.04.2019: Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, UGB und der Bürgerstiftung Nottuln zur Reaktivierung und Weiterentwicklung des Franz-Rhode-Parks als Bürgerpark und eingebundenen Teil des Ortsmittelpunktes
17.03.2019
13.03.2019: Antrag der grünen Ratsfraktion zu den verkaufsoffenen Sonntagen in 2019
Das Frühlingsfest soll auch ohne die Kaufmannschaft stattfinden. Der Termin soll ein verkaufsoffener Sonntag sein. Die Marktbeschicker sind willkommen.
17.03.2019
13.03.2019: Antrag der grünen Ratsfraktion zur Vermeidung einer Versiegelung von Vorgärten
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Versiegelung von Vorgärten verhindert und stattdessen eine naturnahe Gestaltung der Vorgärten vorgeschrieben werden kann (z. B. über Festlegungen in neu aufzustellenden Bebauungsplänen bzw. eine Gestaltungsatzung).
23.12.2018
Antrag: Werbung für die Baumbergeregion
An den Bundesautobahnen wird vor den jeweiligen Ausfahrten mit sogenannten Touristischen Hinweisschildern auf bedeutsame touristische Ziele hingewiesen.
Die Baumberge sind mit dem Westerberg (187,6 m ü. NN) das Hoch im Münsterland.
Am 8. November wird aufgrund unseres Antrags vom 31.08.2017 im Ausschuss beschlossen: "Die Gemeinden Havixbeck, Billerbeck und Nottuln beantragen gemeinschaftlich das Aufstellen eines touristischen Hinweisschildes an der A 43, Abfahrt A 43 für die Baumberge."
Leider wurde der Beschluss vom 8.11.2017 immer noch nicht umgesetzt ...
Am 23.12.2018 beantragen wir, dass die Gemeinde über Ihre gemachten und vorgesehenen Aktivitäten und den Sachstand in der Sache in der nächsten Ratsitzung am 08.01.2019 berichten möchte. Mehr »
16.12.2018
Stadtregion Münster
So sehr wir die Arbeit der Stadtregion Münster begrüßen, sehen die Grünen der Stadtregion jedoch in der noch nicht beraten Gründung des Beirats ein demokratisches Defizit. Hierzu haben wir einen Antrag formuliert: So sehr wir die Arbeit der Stadtregion Münster begrüßen, sehen die Grünen der Stadtregion jedoch in der Gründung des Beirats ein demokratisches Defizit. Hierzu haben wir einen Antrag formuliert:
Mehr »03.04.2018
Antrag zum B-Plan "Südlich Lerchenhain"
Leider müssen wir feststellen, dass die Qualität
der Planung des Wohngebiets "Südlich Lerchenhain" trotz Anmahnung keine Fortschritte gemacht hat. Obwohl wir bereits im Juni 2017 auf offensichtliche Mängel hingewiesen haben, geht die Verwaltung ohne vorherige Beratung mit der Politik mit dem kaum geänderten, nach wie vor banalen Entwurf in die Offenlage.
Uns ist das unverständlich. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Antrag formuliert. Mehr »
Klasse vor Masse !?
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen hat beschlossen, die Planung für ein künftiges Gewerbegebiet voranzutreiben.
Für uns sind noch viele Fragen offen. Wir fragen nach! Mehr »
05.01.2018
Anfrage: Glyphosat in Nottuln?
Wie geht die Gemeinde Nottuln mit Glyphosat und anderen Pestiziden bei der Pflege ihrer Grünanlagen um?
Die Grünen fragen nach!
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31.08.2017
Antrag: Denkmalschutz
Dieses in seiner Art recht einzigartige Dreiständerhaus scheint uns denkmalschützenswert. Wir beantragen eine Überprüfung.
Die Verwaltung hat dann ein Eintragungsverfahren gemäß Denkmalschutzgesetz NRW für das Objekt Hagenstraße 70 eingeleitet.
Das LWL-Amtes für Denkmalpflege riet von einer Eintragung in die Denkmalliste ab. Mehr »
Unser Antrag zur Förderung des Radverkehrs wird im Ausschuss beraten.
Es wird beschlossen: "Nottuln wird Vorreiter bei der Errichtung der Velorouten. Die Gemeinde sucht eine Trasse nach Münster, die perspektivisch ausgebaut wird und bringt das Konzept der Velorouten aktiv voran."
Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" nicht mehr zu verwenden, wird abgelehnt. Dazu haben wir einiges zu sagen... Mehr »
07.12.2016
Antrag: Artenvielfalt
Wir fordern, heimischen Arten wieder mehr Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Randstreifen, Hecken und Brachen müssen für die Tier- und Pflanzenwelt zurückgewonnen werden.
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung beschließt am 17. Dez. 2016: "Die im öffentlichen Eigentum liegenden Flächen, die derzeit beackert werden, sollen für die Ziele der Biodiversität zurückgewonnen werden. Dafür ist zunächst ein Konzept zu erarbeiten." - Wo bleibt das Konzept?
25.01.2016
Entfernung aller Umlaufsperren
Aufgrund unseres Antrags wird am 13. April 2016 im Ausschuss beschlossen:
"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung der vorhandenen Umlaufsperren durchzuführen, im Hinblick auf die Notwendigkeit und Normeinhaltung bezüglich Abstand und Höhe."
Im April 2018 finden sich kaum noch Umlaufsperren in Nottuln. Der Sinn der noch vorhandenen ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Wurden sie einfach vergessen?
Wir werden nachfragen.
11.03.2015
Antrag: Fahrradverkehr fördern
Wir fordern, als Ziel für das Radverkehrskonzept eine Steigerung des Radverkehrs auf einen Verkehrsanteil von 30% bis zum Jahr 2020 und eine deutliche Senkung der Radfahrerunfälle vorzugeben. Die Gemeinde möge dem Ausschuss jährlich unter anderem anhand von Kennzahlen über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen berichten.
Diesem Antrag hat am 11. März 2015 der Gemeindeentwicklungsausschuss zugestimmt! Wo bleiben die Berichte?