Anfragen und Anträge
Kommunalpolitische Arbeit wird zu großen Teilen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vom Gemeinderat festgelegt.
Die Hauptsatzung definiert die politische Gemeinde und regelt das Zusammenspiel von Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und den Bürgern und Bürgerinnen.
Für den Gemeinderat gibt es eine Geschäftsordnung, in dem Ablauf und Verfahren der Sitzungen geregelt sind, u.a. auch der Umgang mit Anfragen und Anträgen, die wichtige Instrumente der kommunalpolitischen Arbeit sind.
17.04.2019: Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, UGB und der Bürgerstiftung Nottuln zur Reaktivierung und Weiterentwicklung des Franz-Rhode-Parks als Bürgerpark und eingebundenen Teil des Ortsmittelpunktes
17.03.2019
13.03.2019: Antrag der grünen Ratsfraktion zu den verkaufsoffenen Sonntagen in 2019
Das Frühlingsfest soll auch ohne die Kaufmannschaft stattfinden. Der Termin soll ein verkaufsoffener Sonntag sein. Die Marktbeschicker sind willkommen.
17.03.2019
13.03.2019: Antrag der grünen Ratsfraktion zur Vermeidung einer Versiegelung von Vorgärten
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Versiegelung von Vorgärten verhindert und stattdessen eine naturnahe Gestaltung der Vorgärten vorgeschrieben werden kann (z. B. über Festlegungen in neu aufzustellenden Bebauungsplänen bzw. eine Gestaltungsatzung).
23.12.2018
Antrag: Werbung für die Baumbergeregion
An den Bundesautobahnen wird vor den jeweiligen Ausfahrten mit sogenannten Touristischen Hinweisschildern auf bedeutsame touristische Ziele hingewiesen.
Die Baumberge sind mit dem Westerberg (187,6 m ü. NN) das Hoch im Münsterland.
Am 8. November wird aufgrund unseres Antrags vom 31.08.2017 im Ausschuss beschlossen: "Die Gemeinden Havixbeck, Billerbeck und Nottuln beantragen gemeinschaftlich das Aufstellen eines touristischen Hinweisschildes an der A 43, Abfahrt A 43 für die Baumberge."
Leider wurde der Beschluss vom 8.11.2017 immer noch nicht umgesetzt ...
Am 23.12.2018 beantragen wir, dass die Gemeinde über Ihre gemachten und vorgesehenen Aktivitäten und den Sachstand in der Sache in der nächsten Ratsitzung am 08.01.2019 berichten möchte. Mehr »
16.12.2018
Stadtregion Münster
So sehr wir die Arbeit der Stadtregion Münster begrüßen, sehen die Grünen der Stadtregion jedoch in der noch nicht beraten Gründung des Beirats ein demokratisches Defizit. Hierzu haben wir einen Antrag formuliert: So sehr wir die Arbeit der Stadtregion Münster begrüßen, sehen die Grünen der Stadtregion jedoch in der Gründung des Beirats ein demokratisches Defizit. Hierzu haben wir einen Antrag formuliert:
Mehr »03.04.2018
Antrag zum B-Plan "Südlich Lerchenhain"
Leider müssen wir feststellen, dass die Qualität
der Planung des Wohngebiets "Südlich Lerchenhain" trotz Anmahnung keine Fortschritte gemacht hat. Obwohl wir bereits im Juni 2017 auf offensichtliche Mängel hingewiesen haben, geht die Verwaltung ohne vorherige Beratung mit der Politik mit dem kaum geänderten, nach wie vor banalen Entwurf in die Offenlage.
Uns ist das unverständlich. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Antrag formuliert. Mehr »
Klasse vor Masse !?
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen hat beschlossen, die Planung für ein künftiges Gewerbegebiet voranzutreiben.
Für uns sind noch viele Fragen offen. Wir fragen nach! Mehr »
05.01.2018
Anfrage: Glyphosat in Nottuln?
Wie geht die Gemeinde Nottuln mit Glyphosat und anderen Pestiziden bei der Pflege ihrer Grünanlagen um?
Die Grünen fragen nach!
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31.08.2017
Antrag: Denkmalschutz
Dieses in seiner Art recht einzigartige Dreiständerhaus scheint uns denkmalschützenswert. Wir beantragen eine Überprüfung.
Die Verwaltung hat dann ein Eintragungsverfahren gemäß Denkmalschutzgesetz NRW für das Objekt Hagenstraße 70 eingeleitet.
Das LWL-Amtes für Denkmalpflege riet von einer Eintragung in die Denkmalliste ab. Mehr »
Unser Antrag zur Förderung des Radverkehrs wird im Ausschuss beraten.
Es wird beschlossen: "Nottuln wird Vorreiter bei der Errichtung der Velorouten. Die Gemeinde sucht eine Trasse nach Münster, die perspektivisch ausgebaut wird und bringt das Konzept der Velorouten aktiv voran."
Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" nicht mehr zu verwenden, wird abgelehnt. Dazu haben wir einiges zu sagen... Mehr »
07.12.2016
Antrag: Artenvielfalt
Wir fordern, heimischen Arten wieder mehr Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Randstreifen, Hecken und Brachen müssen für die Tier- und Pflanzenwelt zurückgewonnen werden.
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung beschließt am 17. Dez. 2016: "Die im öffentlichen Eigentum liegenden Flächen, die derzeit beackert werden, sollen für die Ziele der Biodiversität zurückgewonnen werden. Dafür ist zunächst ein Konzept zu erarbeiten." - Wo bleibt das Konzept?
25.01.2016
Entfernung aller Umlaufsperren
Aufgrund unseres Antrags wird am 13. April 2016 im Ausschuss beschlossen:
"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung der vorhandenen Umlaufsperren durchzuführen, im Hinblick auf die Notwendigkeit und Normeinhaltung bezüglich Abstand und Höhe."
Im April 2018 finden sich kaum noch Umlaufsperren in Nottuln. Der Sinn der noch vorhandenen ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Wurden sie einfach vergessen?
Wir werden nachfragen.
11.03.2015
Antrag: Fahrradverkehr fördern
Wir fordern, als Ziel für das Radverkehrskonzept eine Steigerung des Radverkehrs auf einen Verkehrsanteil von 30% bis zum Jahr 2020 und eine deutliche Senkung der Radfahrerunfälle vorzugeben. Die Gemeinde möge dem Ausschuss jährlich unter anderem anhand von Kennzahlen über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen berichten.
Diesem Antrag hat am 11. März 2015 der Gemeindeentwicklungsausschuss zugestimmt! Wo bleiben die Berichte?