Haushaltsrede von Dr. Susanne Diekmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24.02.2026

Wir agieren in herausfordernden Zeiten. Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum vierten Mal. In der Folge versuchen wir, den Kriegsflüchtlingen Unterkunft, Sicherheit und vielen auch eine Zukunft in unserem Land zu geben. Der Wegfall des billigen russischen Gases gefährdet und verteuert unsere Energieversorgung. Und längst beschränken sich die russischen Attacken nicht mehr auf die Ukraine, sondern auch wir werden mit hybriden Methoden angegriffen – unsere digitale Kommunikation, unsere Infrastruktur, unsere demokratische Gesellschaft.  Mehr