Seit der Kommunalwahl 2020 bis heute hat sich die Fraktion der Grünen neu zusammengeschlossen. Aus diesem Grund war es allen Mitgliedern sehr wichtig, in einen Teambildungsprozess einzusteigen. So verschafften sich alle Teilnehmer: innen nach einem Kennenlernen einen Überblick über das, was in der Klausur geklärt werden sollte und was jede und jeder für Nottuln zu erreichen sucht. Im Ergebnis konnte man sich auf gemeinsame Ziele und Normen einigen.

„Die Haushaltslage ist defizitär, aber durch die letzten Zahlen, die uns Frau Block liefern konnten, ergeben sich doch kleine Spielräume für freiwillige Leistungen, die uns sehr am Herzen liegen, da sie wichtig sind.“ stellte Fraktionssprecher Richard Dammann auf der Klausurtagung der Grünen in Haltern fest

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So haben die Grünen dort Ihre Eckpunkte für die kommenden Haushaltsberatungen beschlossen: Wichtig ist ihnen, dass von einer Erhöhung der Grundsteuer abgesehen wird. Vorgesehen ist eine Einnahme von lediglich 109.000 Euro, die nicht wirklich zielführend ist. Schulden, die für Investitionen gemacht werden müssen, die sich refinanzieren oder Gewinne abwerfen, z.B. Ankauf Grundstücke, Bau von einem Kindergarten, sollten nicht den Konsolidierungszielen von 5 Mio. angerechnet werden. Denn sie sollten die nötige Tilgungsleistung nicht dauerhaft erhöhen, sondern senken. „Wenn die Gemeinde Grundstücke kaufen kann, die zu Bauland entwickelt und verkauft werden könnten, wird sie das natürlich machen, da dies nicht nur der dringenden Wohnraumversorgung dienen würde, sondern Einnahmen generiert.“ Das Projekt „Umgestaltung Ortskern“ sollte beendet werden. Eine große Verbesserung war durch den Umbau nicht zu erkennen. Gleichwohl sind die bestehenden Schäden wertig zu reparieren. Es kann festgestellt werden, dass der Ortskern sich in einem insgesamt guten Zustand befindet. Für die Barrierefreiheit kann an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden.

Auch wenn sich Politik und Verwaltung die volle Besetzung aller Stellen dringend wünschen, da viel Arbeit auf wenige Schultern verteilt werden muss und die Stellen benötigt werden, kann bei den Personalkosten 5% aus dem Ansatz herausgenommen werden. Es ist bei der derzeitigen Stellenmarktsituation in absehbarer Zeit schlechterdings unrealistisch, sämtliche Stellen besetzt zu bekommen.  Wenn sich die Haushaltslage durch nicht beeinflussbare glückliche Umstände jetzt etwas besser darstellt als befürchtet, bleibt die Gesamtfinanzlage kritisch. Da aber freiwillige Leistungen wichtige Dinge finanzieren, sollten doch 50% der Mittel wieder eingestellt werden. Die Kulturförderung sollte darüber hinaus 10.000 Euro betragen. Leider kann man aus der jetzigen Haushaltssystematik nicht lesen, welche Summen für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung zur Verfügung stehen. Hier sollten noch Zahlen geliefert werden.

Ob die Erneuerung der Kurienbeleuchtung mit 80.000 Euro so Sinn macht, steht nach Ansicht der Grünen noch zur Diskussion.

Einen deutlichen Schwerpunkt sehen die Grünen darin, bei allen anstehenden Projekten das Ziel der angestrebten Klimaneutralität bis 2030 in Planung und Umsetzung berücksichtigt zu wissen. Die Wohnungslage in Nottuln ist angespannt. Deshalb wird die Ausweisung neuer Baugebiete mit strenger ökologischer Ausrichtung und mind. 30 Prozent sozialem Wohnungsbau befürwortet, jedoch ohne reine Einfamilienhaussiedlungen.

Auch in Nottuln brauchen wir eine Verkehrswende; Stärkung und Ausbau des ÖPNV sowie des Radwegenetzes müssen die Folge sein. Für eine Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien selbstverständlich. Weg von Öl und Gas hin zu Windkraft, Sonnenenergie, Wärmepumpen, Geothermie etc.

Zur Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen in Nottuln plädieren die Grünen für eine Ehrenamtskoordination in der Gemeinde. Räume für Kultur, Dritte Orte, eine NottulnApp sind Aufgaben für die Zukunft.

Trotz angespannter Haushaltslage wird für die Ausstattung der Schulen mit erforderlichen Mitteln plädiert. Integration, Inklusion und Teilhabe, nicht nur für Menschen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund, sondern auch für Schüler und die Jugend in Nottuln müssen in den Blick genommen werden.