Themen der diesjährigen Klausurtagung der Grünen Fraktion waren in diesem Jahr vorrangig die Haushaltsplanung 2023 sowie die zukünftigen Investitionsplanungen.

Dazu hatten die Grünen den Soziologen und Politikwissenschaftler Peter Finger aus Bonn eingeladen.  Seine Beratung zur politischen Steuerung des kommunalen Haushalts und zum wirkungsorientierten Haushalt beinhaltete eine genaue Analyse des Haushalts 2023 der Gemeinde Nottuln. Mit einer Haushaltstabelle für Fraktionen, die eine umfassendere Anwendung ermöglicht, gab er ein Werkzeug an die Hand, welches an die Verwaltung der Gemeinde Nottuln weitergegeben werden wird.

Dieses Instrument soll den Haushalt für alle Fraktionen des Rates nicht nur transparenter darstellen, sondern vor allem auch als Mittel dienen, um kontinuierlich im Laufe des gesamten Haushaltsjahres Optimierungspotentiale aufzudecken, zukunftsorientierte, strategische und operative Fragestellungen zu entwickeln und zu praxistauglichen Lösungen zu kommen, um die Kommune nachhaltig zu stärken und ihren Erfolg zu sichern.

Auch wenn die Kämmerin am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss „eine ganze Reihe neuer, erfreulicher Zahlen zum Haushalt präsentierte“, so können wir nicht daran vorbeisehen, dass die geplante Neuverschuldung von rd. 10 Millionen Euro und die damit verbundenen Investitionen die Gemeinde schwer belasten werden.  

Deshalb gilt es, dass künftig Verwaltung und Politik effizienter zusammenarbeiten, um aus einem defizitär geplanten Haushalt zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen.

Das bedeutet, dass u.a. die zukünftigen Investitionsplanungen neu gedacht und beraten werden müssen.  Dringend wünschenswert ist daher die Aufstellung eines Wirtschafts- und Investitionsplans, um sinnvolle von entbehrlichen Anschaffungen und Investierungen zu unterscheiden und Investitionen zielgerichtet zu tätigen.

Anzustrebendes Ziel sollte ein „Wirkungsorientierter Haushalt“ sein: „Entscheidende Grundlage für eine qualitative Steuerung des Haushalts ist die Orientierung an den Wirkungen des kommunalen Handelns auf die Bürgerinnen und Bürger.“, so Peter Finger.

So sehen die Grünen im Anschluss an die Beratungseinheit vor allem in der interfraktionellen Zusammenarbeit die Zukunft für positive Entwicklungen in der Gemeinde.

Einen deutlichen Schwerpunkt sehen die Grünen weiterhin darin, bei allen anstehenden Projekten das Ziel der angestrebten Klimaneutralität bis 2030 in Planung und Umsetzung berücksichtigt zu wissen.

Die Kommune muss für Menschen jeden Alters ein lebenswerter Ort sein und bleiben. Bei allen Investitionsvorhaben ist auch dieser Aspekt zu berücksichtigen und muss handlungsbestimmend sein. Dafür werden sich die Grünen weiterhin einsetzen.

Daher stand der zweite Klausurtag im Zeichen der Aufgabenverteilung in der Fraktion.  

Die Pläne zum Bauland am Niederstockumer Weg wurden diskutiert, so dass eine Stellungnahme zu den zzt. vorliegenden Plänen gefunden werden konnte.

Positiv vermerkt wurden die geplanten 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau, begrünte Innenhöfe sowie die Planung mehrerer Energiegaragen (1) in allen drei vorliegenden Entwürfen. Gelsenwasser sieht ein Kaltwärmenetz vor, welches über Geothermie gespeist und dezentrale Wärmepumpen je Nutzer gesteuert wird, so dass die Häuser im Winter geheizt und im Sommer gekühlt werden können. Die Grünen schlagen einen Anschluss der bestehenden Bebauung an dieses Netz vor! Der Bau einer Kita an dieser Stelle wäre dringend dem Bau auf der Gemeindewiese vorzuziehen.

Gemangelt hat es an deutlich unterscheidbaren Entwürfen mit mehr Wohneinheiten und mehr Geschosswohnungsbau, der aufgrund der angespannten Wohnungslage dringend erforderlich ist. Auch ein Begrünungskonzept incl. Dach- und Fassadenbegrünung sollte vorgelegt werden. Der Straßenausbau für den Autoverkehr ist erkennbar. Nicht erkennbar sind Fahrradwege zu den angrenzenden Wohnquartieren.

1) Energiegarage: Parkplätze, PV-Anlage, Anschlüsse Nahwärmenetz und Stromverteilung, Gemeinschaftsräume, Post u.a.