Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an Frau Block und ihr Team, die uns zwar einen schwierigen Haushalt vorgelegt haben, aber nichts unversucht ließen, uns das Zahlenwerk zu erläutern und die Steuererhöhungen zu begründen. Herr Bomholt, wir wissen alle, eine Frau Block ist so schnell nicht zu ersetzen. Wir freuen uns gleichwohl sehr, dass Sie in Zukunft die Geschicke der Gemeinde begleiten werden und auf eine gute Zusammenarbeit!

In seinem Haushaltsplanentwurf hat unser Bürgermeister unerwartet eine 20prozentige pauschale Steuererhöhung vorgeschlagen, letztendlich wohl mit Blick auf den notwendigen Haushaltsausgleich. Wie durchaus von einigen vorgeschlagen, ist der blauäugige Gang in die Haushaltssicherung für die Zukunft unserer Gemeinde keine Lösung.

CDU, FDP und Grüne haben den Haushalt zusammen intensiv geprüft. Wir haben viele Positionen gestrichen, einiges vertagt, letztendlich um die Steuerlast erträglicher zu halten. Ich danke Hartmut Rulle und Helmut Walter für die vertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeit. Im Gegensatz zum Bund klappt die parteiübergreifende Zusammenarbeit in Nottuln recht gut.

Auf konstruktive Haushaltsvorschläge von SPD und UBG haben wir vergeblich gewartet. Es kann keine Basis sein, nichts verändern zu wollen und dann notwendige Steuererhöhungen abzulehnen. Das Ganze muss auch finanziert sein.

Die Verwaltung mit ihrem Bürgermeister Dietmar Thönnes hat viele Aufgaben und noch mehr Ziele. Jedoch mehr Stellen zu planen ist aus unserer Sicht keine Lösung. Wir wären schon froh, wenn die ausgeschriebenen Stellen dauerhaft besetzt wären. Die Kürzung des Haushaltsansatzes auf die zu erwartende Stellenbesetzung ist also richtig.

Die Arbeitsabläufe und die Zeit, die man generell in der öffentlichen Verwaltung für Bearbeitungen braucht, sind kritisch zu hinterfragen. Trotz Verbesserungen ist Verwaltungshandeln gerade bei Bau und Planung nicht nur in Nottuln in der Regel viel zu langsam. Gefühlt dauert alles Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Man denke nur an unsere dringend benötigten Wohnungen oder den Schulbau. Wir kritisieren nicht die einzelnen Mitarbeitenden, im Gegenteil. Es hat sich jedoch ein System etabliert, welches den EinwohnerInnen nicht mehr erklärt werden kann, sondern letztlich nur auf Verhinderung und Verzögerung hinausläuft. Es ist unsere Pflicht, daran mitzuarbeiten aus Bedenkenträgerei lösungsorientiertes Handeln zu machen. Das Team in der Verwaltung mit Dietmar Thönnes hat da schon einiges bewirkt. 

Trotz aller Widrigkeiten: Jedes Kind in Nottuln hat seinen Platz im Kindergarten. Allein darum beneiden uns viele Eltern in anderen Kommunen. Die Gemeinde tut viel dafür und ist auch zu unkonventionellen Lösungen bereit. Der Rat arbeitet hier zusammen und die Verwaltung hat unsere volle Unterstützung für diese große Aufgabe. Vielen Dank Herrn Gellenbeck und seinem Team!

Neue Wohnungen in Nottuln sind dringend geboten! Der Aufgabe wird sich in der Verwaltung mit großem Engagement angenommen. Wir meinen jedoch, dass es besser ist, Wohnungen durch Gesellschaften oder Genossenschaften bauen zu lassen. Gemeinde kann auch Teil oder alleiniger Eigner dieser Gesellschaften sein. So haben wir beschlossen, neue Kredite für Wohnungsbau aus diesem Haushalt herauszunehmen. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Kosten der Zwischenfinanzierung nicht belastet. 

Nottuln muss attraktiver für junge Menschen werden! Es fehlen Angebote außerhalb von Sport für Jugendliche und junge Erwachsene. Uns fehlt die Debatte, die Raum und Räumlichkeiten schafft zur Förderung von Teilhabe und junger Kultur.

Es ist eine Binsenweisheit: Die Gemeinde Nottuln baut zu teuer. Die Kosten für die Grundschule Darup laufen uns davon, die Feuerwehr Appelhülsen ist doppelt so teuer, wie sie sein dürfte, die Flüchtlingsunterkünfte in Appelhülsen übertreffen die Kosten für normalen Wohnungsbau erheblich. Zudem werden Planungen erstellt, wie die ersten für die Astrid-Lindgren-Schule, die nie finanzierbar sein werden, aber den Steuerzahler richtig viel Geld gekostet haben und die Erwartungen der Nutzerinnen enorm gesteigert haben. Wir dürfen keine Luftschlösser mehr planen. Auch zukünftige Sanierungen, wie 250.000 Euro für eine Lüftungsanlage im Bürgerzentrum „Schulze Frenkings Hof“ sind für uns nicht akzeptabel. Die UBG schlägt zur Lösung die Einrichtung von externer Projektsteuerung vor. Glaubt die UBG wirklich, dass externe Projektsteuerung mehr macht als Herr Gröger mit seinem Team schon leistet? Letztendlich beguckt sich auch die Projektsteuerung nur das Elend und kostet dabei noch zusätzlich Geld.

Wir fordern schon seit langem, frühzeitig den Rat an Ausschreibungen von Planungsleistungen und Entwicklung von Raumbedarfen einzubinden. Das scheint zwar im ersten Moment mühseliger, erspart aber Verstimmungen und am Ende sogar Kosten. Wie es auch gehen kann, zeigt die Planungswerkstatt Niederstockumer Weg. Das Modell wird fürs Projekt Hangenfeld übernommen.

In Nottuln ist uns ein Umdenken für die Unterbringung von Flüchtlingen gelungen. Die Gemeinde wird zunächst an der Appelhülsener Straße geförderte Wohnungen errichten lassen. Damit können Menschen mit Aufenthaltstitel endlich ihre erste eigene dauerhafte Wohnung bekommen. Ein großer Schritt, um heimisch zu werden. Darüber hinaus werden die bestehenden Unterkünfte  frei für neue Ankommende. Der Bedarf ist dermaßen groß, dass wir der Verwaltung aus dem Rat wegen der Eile für Planung und Ausführung freie Hand gegeben haben. Wir bestehen nicht auf die formale Beteiligung. Gerne werden wir jedoch in Zukunft über das Projekt hören. Wir sind hier auf einem guten Weg.

2030 soll die Gemeinde klimaneutral sein. Das haben wir das zusammen beschlossen. Wir hätten uns als Grüne keine Kürzungen in Hinsicht auf das ambitionierte Ziel gewünscht. So ist der Einsatz für Klimaschutz deutlich zu gering. Bei vorgelegten Sanierungen wird Klimaschutz nicht als selbstverständlicher Baustein mitgedacht. Man denke nur an die vorgelegte Planung zur Sanierung des ersten Pavillons des Gymnasiums. Die energetisch schlechten Fenster sollten drin bleiben. Wir sehen nirgends Energiekonzepte für den Gebäudebestand der Kommune. So ist das Ziel 2030 nicht zu erreichen!

Die Landwirte und Unternehmer, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Nottuln, sind da kreativer, wenn es um die „Erneuerbaren“ geht. Es war nur folgerichtig, den Bau von Windrädern durch Teilaufhebung des Flächennutzungsplans anders als andere Kommunen zu befeuern. Für unsere energieintensiven Betriebe ist es ein großer Vorteil, wenn eine der ersten Wasserstoffleitungen des Landes durch Nottuln geht. Und in Nottuln haben wir durch eine Initiative von Landwirten demnächst Biogas im Erdgasnetz. Ein Vorzeigeprojekt! 

Die Gemeinde muss sich mehr und wesentlich schneller dem Thema Klimafolgenanpassung widmen! Der Ethikrat betonte aktuell noch einmal, dass die Bewältigung der Klimakrise „eine Mammutaufgabe“ sei. „Europa sei der sich am schnellsten erwärmende Kontinent und mit Klimarisiken konfrontiert, die sich schneller entwickelten als die gesellschaftliche Vorsorge und Handlungsbereitschaft.“ Im Haushalt sehen wir leider fast nichts. Selbst die kleinsten geplanten Projekte der Gemeindeverwaltung wurden gestrichen oder gekürzt!

Beim Straßenbau und der Förderung der umweltfreundlichen Mobilität steht der Wandel in den Taten noch aus. Kürzungen bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes haben wir nicht verhindern können. In Kürze wird die Kreuzung Beisenbuschmit enormem Aufwand umgebaut. Aber um jeden Stellplatz wird gerungen. Alle sind sie heilig. Ein Irrweg. Wir brauchen mehr Raum und Qualität für Rad- und Fußverkehr. Nicht nur beim Radweg nach Havixbeck tut sich seit Jahrzehnten nichts.  Und wegen mangelnder Unterhaltung werden die bestehenden Radwege zusehends schlechter. Da ist es nur folgerichtig, dass die Gemeinde ein Straßensanierungskonzept jedoch kein Radwegsanierungskonzept hat. Immerhin ist uns Besserung versprochen.

Bei der Grünpflege haben wir mit Herrn Wermeling schon viel erreicht! Dank seiner Arbeit kommt die Naturwaldzelle in Darup. Die Gemeinde zeigt gute Beispiele, wie es gehen kann. In der Grünpflege ist angefangen worden, umzudenken. Aber insgesamt kommt die Anpassung an den längst spürbaren Klimawandel und das Gegensteuern beim Artensterben zu kurz.

Wir fragen uns: Hat die Gemeinde nun Vorteile von der Ansiedlung von Agravis? Das Thema ist gegen unsere Erwartung kein Aufreger in der Bevölkerung gewesen. Nun steht mit der Fa. Gautzsch jedoch der nächste große Logistiker vor der Tür. Die Firma muss uns verdammt gute Argumente liefern, damit wir wieder ein großes Stück Natur für riesige Hallen aufgeben und die Flächen zwischen Nottuln und Appelhülsen weiter versiegeln. Beim jetzigen Wissensstand ist es nicht erklärlich, wie CDU und FDP die Ansiedlung vorbehaltlos begrüßen konnten.

Die Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen war in diesem Jahr von großer Sachlichkeit und im Allgemeinen vom guten Miteinander geprägt. Der Bürgermeister und seine Mitarbeitenden haben stets mit großer Kompetenz die anstehenden Themen vorgetragen und mit uns um Lösungen gerungen. Nur leider werden die Aufgaben nicht kleiner und die Finanzen nicht besser. Allein mit Glück und Hoffnung werden wir durch das Jahr nicht kommen. Es bedarf noch einiger harter Arbeit. Mit unseren Änderungen haben wir nun einen Haushalt, den man verantworten kann und unter dieser Voraussetzung tragen wir ihn mit.

Herzlichen Dank